Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Hamm (11 U 158/12) | Datum: 14.06.2013
Die Berufung der Klägerin gegen das am 03.07.2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]
OLG Hamm (III-5 RVs 41/13) | Datum: 04.06.2013
1. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben, a) soweit der Angeklagte wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr verurteilt worden ist, und zwar mit den Feststellungen zum Wert der durch den Verkehrsunfall [...]
OLG Hamm (4 U 26/13) | Datum: 13.06.2013
Die Berufung des Beklagten gegen das am 21. November 2012 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Das [...]
OLG Hamm (1 RBs 72/13) | Datum: 13.06.2013
1. Die Sache wird dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern zur Entscheidung übertragen. 2. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird mit der Maßgabe verworfen, dass das angeordnete Fahrverbot von einem Monat erst [...]
OLG Hamm (III-1 RBs 57/13) | Datum: 10.06.2013
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Siegen zurückverwiesen. I. Gegen den dem vorliegenden [...]
OLG Hamm (1 RBs 85/13) | Datum: 26.06.2013
Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird verworfen, da es nicht geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des materiellen Rechts zu ermöglichen oder das Urteil wegen Versagung des [...]
OLG Hamm (9 U 1/13) | Datum: 18.06.2013
Auf die Berufung der Klägerin wird das 13.11.2012 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert. Die Klage ist [...]